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Fachbereich 31 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung


Merkblatt für Makler, Bauträger und Baubetreuer  

Prüfungsbericht/Negativerklärung  
Wer unterliegt der Prüfpflicht?  

Als Gewerbetreibender im Sinne des § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Gewerbeordnung (Bauträger, Baubetreuer) müssen Sie auf Ihre Kosten die Einhaltung der sich aus den §§ 2 bis 14 der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) ergebenden Verpflichtungen für jedes Kalenderjahr durch einen geeigneten Prüfer prüfen lassen.  

Immobilienmakler und Darlehensvermittler sind seit 01.07.2005 von der Prüfpflicht befreit. Sollten Sie aber im Besitz einer kombinierten 34c-Erlaubnis sein (z. B. Immobilienmakler und Bauträger) und waren Sie nur im Bereich der Immobilienvermittlung tätig, so muss für den Bereich der Bauträgertätigkeit eine Negativerklärung vorgelegt werden. 

Bis zum 31.12.2012 waren auch Finanzanlagenvermittler und Anlageberater noch vom § 34 c Gewerbeordnung erfasst und nach der Makler- und Bauträgerverordnung prüfpflichtig. Finanzanlagenvermittler und Anlageberater hatten daher letztmals für das Kalenderjahr 2012 einen Prüfungsbericht oder eine Negativerklärung beim Landratsamt Forchheim einzureichen. Seit dem Jahr 2013 unterliegen sie den Vorschriften des § 34 f Gewerbeordnung und der Finanzanlagenvermittlungsverordnung. Nähere Auskünfte hierzu erteilt die Industrie und Handelskammer für München und Oberbayern (siehe auch: Neue Regelungen für Finanzanlagenvermittler - § 34 f Gewerbeordnung).  

Wer kann einen Prüfungsbericht erstellen?  

Seit dem 01.07.2005 kann der Prüfungsbericht nur noch von Wirtschaftsprüfern, vereidigten Buchprüfern, Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften und Prüfungsverbänden (kein Steuerberater oder Rechtsanwalt) erstellt werden.  

Was wird überprüft?  
Im Rahmen der Pflichtprüfung wird überprüft, ob Sie die Vorschriften der §§ 2 bis 14 MaBV eingehalten haben. Die MaBV enthält z. B. Vorschriften über die Erbringung von Sicherheitsleistungen, die Verwendung von Vermögenswerten von Auftraggebern, Anzeige-, Informations- und Buchführungspflichten. Es empfiehlt sich daher, sich über die einschlägigen Vorschriften zu informieren. Texte und Kommentare dazu sind in Buchhandlungen erhältlich. (Auch Immobilien- und Darlehensvermittler haben weiterhin die Vorschriften der MaBV einzuhalten, selbst wenn die jährliche Prüfpflicht weggefallen ist.)  

Wann kann man eine „Negativerklärung“ abgeben?  
Sofern Sie im Berichtszeitraum keine prüfpflichtige Tätigkeit nach § 34 c Gewerbeordnung ausgeübt haben, kann anstelle eines Prüfungsberichts eine so genannte „Negativerklärung“ abgegeben werden. Voraussetzung ist jedoch, dass innerhalb des zu prüfenden Kalenderjahres überhaupt keine prüfungspflichtige Tätigkeit (also z. B. auch keine Werbung) ausgeübt wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob im betreffenden Jahr keine oder nur geringe Einnahmen erzielt wurden. Im Extremfall muss bereits beim Schalten eines einzigen Inserates oder dem Versand eines Exposes ein Prüfungsbericht erstellt werden.  
Negativerklärung bis Kalenderjahr 2012 (pdf)
Negativerklärung ab Kalenderjahr 2013 (pdf)  

Bis wann ist der Prüfungsbericht/die Negativerklärung einzureichen?  
Der Prüfungsbericht (bzw. die Negativerklärung) muss spätestens bis zum 31.12. des auf das Berichtsjahr folgenden Kalenderjahres eingereicht werden. (Beispiel: Prüfungsbericht für 2014 – spätester Abgabetermin 31.12.2015)

Was passiert, wenn diese Frist nicht eingehalten wird?  

Wer einen Prüfungsbericht/eine Negativerklärung nicht rechtzeitig vorlegt, handelt ordnungswidrig und kann mit einem Bußgeld bis zu 2.500,00 € belegt werden. Daneben werden säumige Gewerbetreibende auch mit kostenpflichtigen Anordnungen und durch Androhung von Zwangsgeldern zur Übermittlung der Prüfungsberichte oder Negativerklärungen angehalten.      

Betriebsbeginn, -verlegung, -aufgabe
Beginn Ihres Gewerbetriebes müssen sie bei der zuständigen Betriebssitzgemeinde anzeigen (Gewerbeanmeldung). Das Gleiche gilt, wenn sie Ihren Betriebssitz innerhalb des Gemeindegebietes verlegen oder Ihre gewerbliche Tätigkeit ändern oder erweitern (Gewerbeummeldung). Sollten Sie Ihr Gewerbe nach § 34 c Gewerbeordnung nicht mehr ausüben, ist dies ebenfalls bei der zuständigen Gemeinde anzuzeigen (Gewerbeabmeldung). Ihre Erlaubnis nach § 34 c Gewerbeordnung bleibt Ihnen trotzdem erhalten. Sie sind dann jedoch von der Verpflichtung zur Abgabe einer Negativerklärung befreit.

[ Aufgabenbereiche > Sicherheit, Gesundheit, Verbraucherschutz > Sicherheit und Ordnung ]