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Fachbereich 31 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung


Hinweise zur Erteilung einer Gaststättenerlaubnis

Die Gaststättenerlaubnis nach § 2 Gaststättengesetz ist mit einem entsprechenden Vordruck zu beantragen, der beim Landratsamt, Gewerbeamt, erhältlich ist. Der Vordruck ist vollständig auszufüllen, bei der Gemeinde, in der der Gaststättenbetrieb liegt, zur Stellungnahme vorzulegen und danach beim Landratsamt einzureichen.
Antrag (pdf)

Folgende Unterlagen sind dem Antrag beizufügen bzw. schnellstmöglichst nachzureichen:
  • Das Gewerbe ist vor Inbetriebnahme bei der zuständigen Gemeindeverwaltung gemäß  § 14 Gewerbeordnung anzumelden. Eine Kopie der Anmeldebestätigung ist vorzulegen.
  • Ein Führungszeugnis, das beim Einwohnermeldeamt Ihrer Wohnsitzgemeinde zu beantragen ist (bei Antragstellung nicht älter als 3 Monate!)
  • Ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister, der ebenfalls beim Einwohnermeldeamt Ihrer Wohnsitzgemeinde zu beantragen ist (ebenfalls nicht älter als 3 Monate!)
  • Ein ärztliches Gesundheitszeugnis gem. §§ 17,18 Bundes-Seuchengesetz für diejenigen Personen, die mit der Zubereitung von Speisen und Getränken beschäftigt sind oder eine Bescheinigung Ihres Gesundheitsamtes oder eines vom Gesundheitsamt beauftragten Arztes nach § 43 Infektionsschutzgesetz.
  • Eine maßstabsgerechte Planskizze (Grundriss) in doppelter Ausfertigung, aus der Größe und Beschaffenheit der gewerblichen Räume und der sanitären Anlage ersichtlich sind. Bei Übernahme/Fortführung einer bestehenden Gaststätte sind diese Pläne nur erforderlich, wenn bauliche Veränderungen vorgenommen bzw. wenn Betrieb nicht unverändert fortgeführt wird.
  • Ein Nachweis einer Industrie- und Handelskammer darüber, dass Sie über die Grundzüge der für den Gaststättenbetrieb notwendigen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse unterrichtet worden sind und mit ihnen als vertraut gelten können; sogenannter Unterrichtungsnachweis der IHK. Anmeldeformular sind beim Landratsamt erhältlich.
  • Eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung Ihres Veranlagungs-Finanzamtes.
  • Ein Kopie des Pachtvertrags

Sofern es sich um die erstmalige Inbetriebnahme einer Gaststätte (auch Imbiss) handelt, ist die Baugenehmigung mit Grundriss, Schnitt und Lageplan in 2-facher Ausfertigung mit vorzulegen. Bei Neuerrichtungen sowie bei baurechtlich genehmigungspflichtigen Nutzungsänderungen darf der Betrieb erst dann aufgenommen werden, wenn die baurechtliche Genehmigung und anschließend die Erlaubnis nach § 2 Gaststättengesetz verteilt worden ist.

Rein vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass ein ohne Erlaubnis begonnener Gaststättenbetrieb eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 Euro geahndet werden kann.



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