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Fachbereich 42 - Naturschutz


Nachweispflicht

Das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und einzelne Bestimmungen der Verordnung über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels sowie der EG-Artenschutzdurchführungsverordnung beinhalten spezielle Regelungen zur Beweisführungspflicht und Beweislast.

Im Unterschied zu Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren hat hier nicht die Behörde, sondern der Besitzer die Beweislast (Beweislastumkehr). Zu unterscheiden sind: die Handlungen, die die Nachweispflicht auslösen (z. B. Besitz oder Vermarktung), die von der Nachweispflicht betroffenen Exemplare sowie die Art der Nachweisführung (z. B. Dokumentenpflicht oder freie Beweisführung).

Kann der Besitzer den Nachweis der Besitzberechtigung nicht führen, kann das Landratsamt Forchheim die Exemplare beschlagnahmen und einziehen.

§ 46 BNatSchG trifft Bestimmungen dazu, wann und in welcher Weise der Besitzer eines Exemplars einer besonders geschützten Art seine Besitzberechtigung gegenüber dem Landratsamt Forchheim nachweisen muss. Dabei ist zu beachten, dass neben der allgemeinen Nachweispflicht in bestimmten Fällen eine besondere, an Dokumente gebundene Nachweispflicht gilt.

Anwendungsbereich und Inhalt der Besitznachweispflicht
Die Nachweispflicht beschränkt sich auf bestimmte Exemplare der besonders geschützten Arten. Diese sind:
  • lebende Tiere und Pflanzen
  • ihre lebenden und toten Entwicklungsformen (z. B. leere Eier, Kaviar)
  • im Wesentlichen vollständig erhaltene tote Tiere und Pflanzen
  • ohne weiteres erkennbare Teile und Erzeugnisse, sofern es sich um Exemplare streng geschützter Arten handelt

Des Weiteren gilt die Nachweispflicht auch für lebende Exemplare der „Faunenverfälscher“ (Amerikanischer Biber, Schnappschildkröte, Geierschildkröte und Grauhörnchen).

Grundsätzlich muss der Besitzer den umfassenden Nachweis dafür führen, dass er sich auf eine Ausnahme vom Besitzverbot (siehe Verbote) berufen kann. Er muss also nachweisen, dass entweder einer der in § 45 BNatSchG aufgeführten gesetzlichen Ausnahmetatbestände erfüllt ist oder eine Einzelfallausnahme gewährt wurde.

Mittel der Nachweisführung - Allgemeine Nachweispflicht
Grundsätzlich kann jedes geeignete Beweismittel (z. B. Einfuhrdokumente, EG-Bescheinigungen, behördliche Bescheinigungen, Rechnungen, Belege, Garantiescheine, Zeugen) als Nachweis der Besitzberechtigung anerkannt werden. Soweit der Besitzerwerb schon zum Zeitpunkt des Erwerbs nur auf Grund von Genehmigungen oder Ausnahmen zulässig war, ist der Nachweis, abgesehen von Ausnahmefällen (z. B. Verlust), mit den jeweiligen Dokumenten zu führen (z.B. Einfuhrgenehmigungen, Ausnahmegenehmigungen nach dem BNatSchG). Bescheinigungen und Belege müssen zuverlässig bestimmten Exemplaren zugeordnet werden können. Selbst wenn keine Kennzeichnungspflicht besteht, kommt daher der Kennzeichnung für den Erfolg dieser Form der Nachweisführung maßgebende Bedeutung zu (z. B. geschlossene Beringung bei gezüchteten Vögeln).

Ob ein ausreichender Nachweis erbracht wurde, entscheidet die Behörde nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung.

Vorlage Herkunftsnachweis (pdf)

Nachweispflicht mit EG-Dokumenten
Bei Anhang A-Arten ist der Nachweis des legalen Besitzes mit den vorgeschriebenen Dokumenten (u.a. EU-Bescheinigung) zu führen. Hat also bereits eine genehmigungspflichte Vermarktung oder ein genehmigungspflichtiger Transport stattgefunden, ist der Besitznachweis auch mit den entsprechenden Bescheinigungen (Transportbescheinigung und Vermarktungsbescheinigung) zu führen.

Da für Anhang B-Arten keine Bescheinigungs- und Genehmigungspflicht besteht, ist die Besitzberechtigung mit den allgemeinen Nachweisen darzustellen. Die früheren blauen CITES-Bescheinigungen können dabei weiter als Nachweismittel dienen.

Ausnahmen

  • Altbesitz
  • Faunenverfälscher
  • persönlicher Gebrauch
  • Hausrat

Wissenschaftliches Informationssystem zum Internationalen Artenschutz (WISIA)



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